Aktuelles rund um das Thema Steuern.

27.04.2017

Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften

Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen. Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden. mehr...

26.04.2017

Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter können umsatzsteuerfrei sein

Mit zwei Urteilen hat das Finanzgericht Münster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein können. Nach dieser Vorschrift sind Dienstleistungen, die Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder zur Ausübung einer nicht steuerbaren oder steuerfreien Tätigkeit erbringen, steuerfrei, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. mehr...

25.04.2017

Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der Reisebüroangestellten dar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. Dieser Entscheidung dürfte insbesondere für die Touristikbranche große Bedeutung zukommen. mehr...

24.04.2017

Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. mehr...

20.04.2017

Behindertenpauschbetrag vs. außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung

Der Behindertenpauschbetrag schließt die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen "Epilepsiehund" als außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung aus. mehr...

19.04.2017

Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können. mehr...

18.04.2017

Private Pkw-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit

Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde für das Streitjahr 2014 zunächst nach der sog. 1 %-Regelung mit 433 Euro/Monat versteuert. mehr...

17.04.2017

Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder führen zu außergewöhnlichen Belastungen

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. mehr...

13.04.2017

Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem Fremdwährungsdarlehen von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen ist, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet. mehr...

12.04.2017

Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat entschieden, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grds. nicht anzuwenden sind und eine Anwendung auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht (im Streitfall: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft). mehr...

11.04.2017

Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden

Umsatzsteuerschulden, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, können nicht mit Erstattungsansprüchen aus Vorsteuerüberhängen verrechnet werden, die im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. mehr...

10.04.2017

Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. mehr...

06.04.2017

Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht

Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt dann ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") vor. mehr...

05.04.2017

Schenkungsteuer: Steuerklasse I auch bei Zuwendung des biologischen Vaters, auch wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr...

04.04.2017

Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz schließen den Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus

Der 12. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld hat, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält. mehr...

03.04.2017

Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden darf. mehr...

30.03.2017

Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. mehr...

29.03.2017

Berücksichtigung gesondert festgestellter negativer Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben

Streitig war, ob der Kläger als Gesamtrechtsnachfolger die für seinen verstorbenen Vater (V) gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus der Vermietung von unbeweglichem Vermögen in der Schweiz bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann und ob deshalb für ihn solche negativen Einkünfte festzustellen sind. mehr...

28.03.2017

Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer

Der 5. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einer nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes begonnenen degressiven Gebäude-AfA nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gewechselt werden darf. mehr...

27.03.2017

Mehrwertsteuersatz auf digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen. Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist in dieser Hinsicht gültig. mehr...

23.03.2017

Erbschaft als Betriebseinnahme

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. mehr...

22.03.2017

Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs

Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

21.03.2017

Unzulässigkeit einer Klage wegen krankhafter Querulanz

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat eine Klage mangels feststellbarer Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig abgewiesen. mehr...

20.03.2017

Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt. mehr...

16.03.2017

Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern

Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotenzial der Kartellabsprache orientiert. So hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem am 01.02.2017 veröffentlichten Urteil entschieden. mehr...

15.03.2017

Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern. mehr...

14.03.2017

Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - darüber entschieden, ob im Anwendungsbereich des ab 2014 geltenden neuen steuerlichen Reisekostenrechts Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers eine erste Tätigkeitsstätte begründen. mehr...

13.03.2017

Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

09.03.2017

Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung

Mit zwei Urteilen hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen sei. mehr...

08.03.2017

Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) unterliegen die Einkünfte aus der Veranstaltung daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz. mehr...




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